DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. Juli 2020

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Freitag, 3. Juli 2020

Stellungnahme zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. Juli 2020

Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht

Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt, so ist nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen. So das LSG Hessen (Az. L 4 AY 5/20 B ER).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. Juli 2020

Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Kein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 S 1/20).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. 16a W 3/20).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Änderungen für Notare und Anwälte geplant

Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK.

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