DATEV Topaktuell
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020
Aktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, die auch für Rechtsanwälte gilt. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 2. Juli 2020
Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).
DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 2. Juli 2020
Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde
Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).
DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 2. Juli 2020
Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. Juli 2020
Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen (Az. 1 U 111/18).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. Juli 2020
Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst.
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. Juli 2020
Neuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll (Az. 28 U 53/19).
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 2. Juli 2020
Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an - Corona belastet Gründungsjahr 2020
Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden 2019 mehr. Doch ob sich diese Planungen tatsächlich 2020 in Gründungen niederschlagen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich.
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. Juli 2020
Auch Schöffen sind "gesetzliche Richter"
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 1 Ws 190/20).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 2. Juli 2020
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte angerufen werden (Az. 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19).
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