DATEV Topaktuell

Dienstag, 26. März 2024

Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder – BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse, die bis zum 14. März 2024 ergangen sind

Um die Aktualität des Bestands an steuerlichen BMF-Schreiben zu gewährleisten, wird in Fortführung der „Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht“ seit 2011 jährlich eine Positivliste der ab dem aktuellen Besteuerungszeitraum geltenden BMF-Schreiben sowie eine Liste der nicht mehr in der jeweils aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 23 / 10003 :005).

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Dienstag, 26. März 2024

„Freundschaftsdienst“: Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das VG Gießen hat einer Klage stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 K 2103/23.GI).

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Dienstag, 26. März 2024

Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“

Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 5 KN 9/21).

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Dienstag, 26. März 2024

Kreditmarkt hat Tiefpunkt durchschritten

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen hat seinen Tiefpunkt durchschritten: Wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt, verlangsamte sich der Rückgang des Neugeschäfts im vierten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr von -15,7 % auf -12,5 %.

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Dienstag, 26. März 2024

Regierung einigt sich: Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich

Die Bundesregierung hat sich am 21.03.2024 darauf geeinigt, die Schriftform im Nachweisgesetz durch die Textform gem. § 126b BGB zu ersetzen. Arbeitsverträge können damit bald digital vereinbart werden, etwa durch eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift auf Papier, wie es § 126 BGB fordert, ist dann nicht mehr nötig. Dazu nimmt die BRAK Stellung.

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Dienstag, 26. März 2024

Was lange währt… oder: Was vom Wachstumschancengesetz übrigbleibt!

Das Ringen um das Wachstumschancengesetz hat ein Ende! Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22.03.2024 zugestimmt. Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen noch übrig sind.

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Dienstag, 26. März 2024

ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (März 2024)

Unternehmen in Deutschland wollen wieder mehr Personal einstellen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im März auf 96,3 Punkte, nach 94,9 Punkten im Februar.

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Dienstag, 26. März 2024

Konsumklima: Erholung kommt nur mühsam voran

Die Aufhellung der Verbraucherstimmung in Deutschland schreitet auch im März nur langsam voran. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen zwar leicht zu, aber die Anschaffungsneigung bleibt nahezu unverändert niedrig. Günstig für den Konsumklima-Indikator wirkt sich die sinkende Sparneigung aus. Das Konsumklima verbessert sich damit zum zweiten Mal in Folge. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM.

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Dienstag, 26. März 2024

Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 ist § 158 AO neu gefasst worden. Das BMF veröffentlicht die Neufassung des AEAO dazu (Az. IV D 2 - S-0333 / 23 / 10001 :001).

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Dienstag, 26. März 2024

Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen

Die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme betreffen auch Taxi- und Mietwagenunternehmen und die in diesen Unternehmen insbesondere eingesetzten Taxameter und Wegstreckenzähler. Mit diesem BMF-Schreiben sollen die wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen für diese Unternehmen zusammengefasst werden (Az. IV D 2 - S-0316-a / 21 / 10006 :008).

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