DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 27. August 2020

BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß

Der BFH hat bestätigt, dass weder § 8b Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 27. August 2020

BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Donnerstag, 27. August 2020

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 27. August 2020

Umsatzentwicklung im Juli 2020: +1,9 % zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat sich im Juli 2020 weiter erholt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legte der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz im Juli 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gegenüber dem Vormonat zu.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 27. August 2020

Schüler muss Polizeikosten tragen

Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein (Az. 10 A 3201/19).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 27. August 2020

Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung

Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat die BRAK sich in einer Initiativstellungnahme ambivalent geäußert.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 27. August 2020

Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung

Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 26. August 2020

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 26. August 2020

Die digitale Rentenübersicht kommt

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 26. August 2020

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. So entschied das VG Neustadt (Az. 1 K 48/20).

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