DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich für Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle aus, die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs auf europäischer Ebene finanziell abgefedert werden sollen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. Juli 2020

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

COVID-19: Dritte Änderung des befristeten Beihilferahmens im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 02.07.2020 wurde die dritte Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Änderung bietet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, allen kleinen und Kleinstunternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden, staatliche Unterstützung nach den Regelungen des befristeten Beihilferahmens zukommen zu lassen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. Juli 2020

Befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 2020

Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 3. Juli 2020

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)

Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Freitag, 3. Juli 2020

Stellungnahme zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Stellung genommen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 3. Juli 2020

Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19).

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