DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F 79/20 eA).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Grundgesetzänderungen für Entlastung

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung beraten wird.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10264/20).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 1. Juli 2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)

Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 1. Juli 2020

Deutsche Wirtschaft - es geht wieder aufwärts

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung fortsetzen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse

Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in Millionenhöhe. Deshalb hat der vzbv am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1074/18).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 1. Juli 2020

Zehntausende Unternehmen profitieren von Unterstützung des Bundes im Kampf gegen Folgen der Pandemie

Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro eingegangen. 99 % der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden Darüber berichten das BMWi und das BMF.

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