DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an

Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 1. Juli 2020

Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf (Az. 6 U 265/19).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F 79/20 eA).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Grundgesetzänderungen für Entlastung

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung beraten wird.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 1. Juli 2020

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10264/20).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 1. Juli 2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)

Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 1. Juli 2020

Deutsche Wirtschaft - es geht wieder aufwärts

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung fortsetzen.

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