DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 15. Januar 2018

Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 14/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 15. Januar 2018

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung

Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 15. Januar 2018

IoT, Service Provider und das Nutzererlebnis

Auch in diesem Jahr wird das Internet of Things (IoT) die IT prägen. Mehr und mehr Geräte müssen verwaltet und deren Konnektivität gesichert werden. Hier lauert hohes Potenzial für Service Provider – vor allem werden jene profitieren, die hochzufriedene Kunden vorweisen können.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 15. Januar 2018

KI: „Vom Showcase zum Mainstream“

Für Dr. Andreas Becks, Head of Business Analytics DACH (Deutschland, Österreich und die Schweiz) bei SAS, wird Künstliche Intelligenz (KI) und Machine Learning (ML) das IT-Jahr 2018 dominieren. Wichtig ist hier, dass der Einsatz dieser Technologien auch einen Nutzen mit sich bringen wird.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 15. Januar 2018

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Wenn bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern verwendet werden, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. So entschied das FG Köln (Az. 15 K 1122/16).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 15. Januar 2018

2. EU-Zahlungsdiensterichtlinie macht Bezahlen im Internet günstiger

Am 13. Januar 2018 ändert sich der Zahlungsverkehr im Internet. Die „Zweite Zahlungsdiensterichtlinie“ (PSD 2) hat das Ziel, dass Verbraucher mehr Sicherheit und einen verbesserten Schutz beim bargeldlosen Bezahlen haben sowie von innovativen elektronischer Zahlungsdiensten profitieren.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 15. Januar 2018

Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 15. Januar 2018

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig

Laut VGH Hessen sind eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde jedenfalls bei defizitärer Haushaltslage der Stadt rechtlich zulässig (Az. 8 A 1485/13).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 15. Januar 2018

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Am 16.01.2018 verhandelt das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer. Das berichtet der BdSt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 15. Januar 2018

Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Seit dem 13.01.2018 gilt die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung stärken und mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen schaffen soll. Das berichtet die EU-Kommission.

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