DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 15. Januar 2018

Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend

Ab November 2020 müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Im BMWi fand die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto "E-Rechnung leicht gemacht - Vollgas voraus mit ZUGFeRD 2.0 und XRechnung" diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung Fragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 15. Januar 2018

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission eine bis zum 23.02.2018 dauernde öffentliche Konsultation gestartet.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 12. Januar 2018

AEAO: Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018

Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 mit Wirkung ab 25. Mai 2018 mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10001).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 12. Januar 2018

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Das BMF teilt mit, welche Vorgehensweisen und Mitteilungspflichten an andere Behörden bei Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 oder 227 AO zu beachten sind (Az. IV A 3 - S-0229 / 07 / 10002-05).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 12. Januar 2018

Malware gegen industrielle Automatisierungssysteme

Mehr als jedes vierte Industrieunternehmen war in jüngster Zeit von einem Cyberangriff betroffen. Zielgerichtete Attacken nahmen zu, wie aus einer Studie von Kaspersky Lab hervorgeht. Für das Jahr 2018 befürchten die Experten das vermehrte Auftreten von Malware die auf Industriesysteme zielt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Nachbarlärm hat Grenzen

Das AG München entschied, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar ist (Az. 281 C 17481/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte (Az. 2 BvR 1872/17). Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren würden nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem OLG Düsseldorf obsiegt. Die Wilkinson Sword GmbH sei nicht berechtigt, auswechselbare Rasierklingeneinheiten in einer bestimmten Ausgestaltung zu vertreiben, die im Ergebnis auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" passen. Dies stelle eine rechtswidrige Nutzung des Patents der Gillette Company dar (Az. I-15 U 66/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Der Bundesrat will laut einem Gesetzentwurf die Herstellung von Barrierefreiheit und den Einbau von Stellplatz-Ladestationen bei Eigentumswohnungen erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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