DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 10. Januar 2018

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig, da es durch das Kraftwerk nach der rechtsfehlerfreien Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Genehmigungsbehörde zu keiner Verschlechterung des Gewässers "untere Lahn" kommen werde (Az. 1 A 11653/16.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 10. Januar 2018

Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu gering

Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 6923/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 10. Januar 2018

Künstliche Intelligenz: mehr Arbeitsplätze als -verluste

Laut einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner werden bis 2020 mehr Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz (KI) geschaffen, als dadurch verloren gehen. Vor allem die Gesundheitsbranche soll dadurch profitieren. Der größte Jobverlierer wird die Produktions- und Fertigungsindustrie sein.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 10. Januar 2018

Verbreitung von Wearables im Industriesektor steigt an

Die Entwicklung von Wearable-Technologien im Industriesektor wird immer weiter voran getrieben. In der aktuellen Studie Wearable Technologies for Industrial Applications ermittelt Frost & Sullivan die bedeutendsten Technologien im Bereich Wearables.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 10. Januar 2018

Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das SG Heilbronn entschied, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann (Az. S 1 R 219/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 10. Januar 2018

Halbleiter-Umsätze auf Wachstumskurs

Der weltweite Umsatz von Halbleitern stieg laut den Marktforschern von Gartner im Jahr 2017 um 22,2 Prozent an. Samsung übernimmt erstmals die Führungsposition und entthront Intel. Western Digital konnte sich im Jahresvergleich um 8 Plätze verbessern und wuchs um über 120 Prozent.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 10. Januar 2018

BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 10. Januar 2018

BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 10. Januar 2018

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.01.2018 fortsetzen und weitere Beschlüsse fassen, die gewährleisten sollen, dass die BRAK das beA-System nicht erneut wegen Sicherheitsrisiken vom Netz nehmen muss.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 9. Januar 2018

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Laut VG Berlin liegt es nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, für einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg zu Spitzenbesuchszeiten Eintrittsgelder zu verlangen, um eine Entzerrung der Besucherströme zu bewirken (Az. VG 24 K 18.17).

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