DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 5. Januar 2018

Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig

Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine ernsthafte Sanierungsabsicht zu erkennen sei (Az. 2 A 160/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 5. Januar 2018

OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 4. Januar 2018

Steuertermine Januar 2018

Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag

Das OLG Koblenz hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme den ehemaligen Hauptsponsor eines Fußballvereins verurteilt, mündlich zugesagte Gelder zu zahlen (Az. 10 U 893/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

Der BGH entschied, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann (Az. XII ZB 459/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

Geschäftserlaubnis: Neue Regeln für Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und -banken

Wertpapierhandelsunternehmen und -banken müssen ab dem 3. Januar 2018 neue Vorgaben beachten, wenn sie bei der BaFin eine Geschäftserlaubnis beantragen. Dazu hat die BaFin nähere Informationen veröffentlicht.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

Nachhandelstransparenz: BaFin gestattet spätere Veröffentlichung von Geschäften

Ab dem 03.01.2018 gelten nach der Europäischen Finanzmarktverordnung neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind danach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie zu sog. Over-the-Counter-Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, in Echtzeit beziehungsweise so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung gestatten. Diese Möglichkeit hat die BaFin ergriffen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

Eurex Clearing AG: BaFin gibt Antrag auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der Europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation - MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Darauf weist die BaFin hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II traten am 03.01.2018 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte mit sich bringen. Die Neuerungen haben direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde und stärken den Anlegerschutz. Darauf weist die BaFin hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 4. Januar 2018

BaFin befreit systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei Kursofferten zu illiquiden Instrumenten

Per Allgemeinverfügung hat die BaFin systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei der Abgabe von Kursofferten zu illiquiden Finanzinstrumenten gegenüber anderen Kunden befreit. Hintergrund ist die europäische Finanzmarktverordnung (MiFIR), die zum 3. Januar 2018 auch neue Regeln für systematische Internalisierer mit sich bringt.

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