DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 27. Dezember 2017

Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässig

Im verkehrsberuhigten Bereich darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Dass es sich bei einer durchkreuzten Fläche gerade nicht um eine für das Parken zugelassene Fläche handele, sei eindeutig und für jeden verständigen Fahrzeugführer ohne Weiteres nachvollziehbar. So das VG Koblenz (Az. 5 K 449/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 22. Dezember 2017

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018 (Az. III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 22. Dezember 2017

Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten sein

Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 763/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 22. Dezember 2017

Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften

Das FG Baden-Württemberg entschied in einem Fall, in dem das Finanzamt die Umsatzsteuernachzahlung sowohl bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte und der so hinterzogenen Steuer als auch bei der Ermittlung der Höhe der Hinteriehungszinsen unberücksichtigt ließ (Az. 13 K 1967/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 22. Dezember 2017

Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar sind (Az. 5 K 3825/14).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 22. Dezember 2017

Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 6. September 2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist (Az. 5 K 1091/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. Dezember 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Rechtsanwalt wandte sich insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (Az. 1 BvR 2233/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. Dezember 2017

Kein Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden bei nicht ausreichenden Papieren

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen nach Ägypten fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung beweisen können. So entschied das AG München (Az. 271 C 12313/16).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 22. Dezember 2017

ParseDroid-Lücke trifft Android-Entwicklungstools

Sicherheitsexperten von Check Point haben Schwachstellen im XML-Parser in den meistgenutzten Android-Entwicklungstools entdeckt. Betroffen sind Googles Android Studio, JetBrains’ IntelliJ IDEA und Eclipse sowie Reverse Engineering Tools wie APKTool, der Cuckoo-Droid Service und andere.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 22. Dezember 2017

Digitalkompetenz wird zur neuen Kernkompetenz

Drei Viertel der Beschäftigten sehen Digitalkompetenz als neue Kernkompetenz im beruflichen Alltag. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands BITKOM. Dieser fordert auch mehr Weiterbildungsangebote.

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