DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 3. Januar 2018

Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule

Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 3268/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 2. Januar 2018

EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az. C-504/16 und C-613/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 2. Januar 2018

Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig

Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 2. Januar 2018

Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Laut VG Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxentarife im Stadtgebiet zu erhöhen, da sie bei der Ablehnung eines entsprechenden Antrags in ausreichendem Maße eine prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose hinsichtlich aller betroffenen Unternehmen gestellt habe (Az. 5 K 773/17.KO).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 2. Januar 2018

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. So entschied das LAG Hessen (Az. 6 Sa 137/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 2. Januar 2018

Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz Haftpflichtversicherung

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11815/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 1. Januar 2018

Wie ein Sensor an einer Glasscheibe zuverlässig einen Einbruchsversuch erkennt

Mithilfe eines optischen Sensors haben Forscher eine Möglichkeit entwickelt, bereits den Versuch eines Einbruchs an einer Glasscheibe zu erkennen. Festgestellt wird dies anhand von Temperaturänderungen und Erschütterungen.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 1. Januar 2018

Frontalangriff auf den klassischen Staat?

Experten gehen davon aus, dass Blockchains, Chatbots und der Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) unsere Gesellschaft in dramatischer Weise verändern werden. Ob das auch für die Öffentliche Verwaltung gilt, hat der Redaktionsbeirat der eGovernment Computing in seiner aktuellen Sitzung untersucht.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 1. Januar 2018

Wie das richtige Mindset B2B-Unternehmen zum digitalen Erfolg verhilft

Die Digitale Transformation stellt viele B2B-Unternehmen vor eine große Herausforderung. Wie sie sich mit dem richtigen Mindset dennoch erfolgreich bewältigen lässt, verrät uns Helmut Scherer, Managing Director der Futurice GmbH im Interview.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 29. Dezember 2017

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

Das FG Hamburg bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das BVerfG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altfälle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Az. 3 K 293/16).

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