DATEV Topaktuell
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips
EuGH-Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, das zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips ergangene Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen (Rs. C-99/17).
DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 12. April 2018
KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!
Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden sollten.
DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 12. April 2018
Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrig
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, da eine solche Steuer nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 beachtet. So entschied der EuGH (Rs. C-302/17).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt (Az. 3 C 20.16).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen“ rechtmäßig (Az. 3 A 10.15, 3 A 16.15).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind
Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt (Rs. C-335/17).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
Europäische Partnerschaft zu Blockchain
22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 12. April 2018
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2018
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi weiterhin in einem soliden Aufschwung. Ihre Kapazitäten sind deutlich über normal ausgelastet. Anfang des Jahres hat sich ihr Expansionstempo allerdings etwas verlangsamt.
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).
Wählen Sie eine Kategorie:
Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.