DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 27. Dezember 2017

beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben Priorität

Die BRAK wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 27. Dezember 2017

FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen Rechtsverkehr

Ab 01.01.2018 sind u. a. auch Steuerberater und Rechtsanwälte verpflichtet, einen sog. sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung von elektronischen Dokumenten zu eröffnen, d. h. für die Finanzgerichtsbarkeit elektronisch erreichbar (also einseitig empfangsbereit) zu sein. Eine Verpflichtung, ihrerseits Dokumente elektronisch an das Finanzgericht zu übermitteln, besteht aber derzeit nicht. Das teilte das FG Schleswig-Holstein mit.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 27. Dezember 2017

Entschädigungsleistung für einen Nießbrauchverzicht

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Zahlung einer Entschädigung für einen Nießbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nießbrauch bedingten Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist (Az. 5 K 207/13).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 27. Dezember 2017

Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten Eigenheimzulage

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Eigenheimzulage nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter zurückgefordert werden kann, wenn die Zahlung auf dessen Anderkonto eingegangen war (Az. 5 K 42/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 27. Dezember 2017

Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne Zwischenhaltestellen

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG darstellt (Az. 4 K 34/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 27. Dezember 2017

Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen Personals

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Beschäftigten, der auf einem im dänischen internationalen Schiffsregister registrierten Schiff tätig ist, der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden (Az. 5 K 32/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 27. Dezember 2017

Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten im Bahnhof Schleswig bestätigt

Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass die von der Stadt Schleswig angeordnete Einstellung der Bauarbeiten im Gebäude des Bahnhofs in Schleswig und die zusätzlich verfügte Versiegelung der Baustelle vorerst wieder in Kraft sind (Az. 1 MB 18/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 27. Dezember 2017

Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Die Zulassung des Baus eines Windrades ist unrechtmäßig, wenn Belange des Umweltschutzes entgegenstehen. Es sei insbesondere verboten, besonders geschützte Tierarten, zu denen auch der Rotmilan zähle, zu beeinträchtigen. So entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Unternehmens ab (Az. 4 K 455/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 27. Dezember 2017

Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässig

Im verkehrsberuhigten Bereich darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht geparkt werden. Dass es sich bei einer durchkreuzten Fläche gerade nicht um eine für das Parken zugelassene Fläche handele, sei eindeutig und für jeden verständigen Fahrzeugführer ohne Weiteres nachvollziehbar. So das VG Koblenz (Az. 5 K 449/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 22. Dezember 2017

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

Das BMF veröffentlicht die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im eigentlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2018 (Az. III C 3 - S-7155-a / 17 / 10001).

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