DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 15. Dezember 2017

"Weihnachtsfrieden" für die sächsischen Steuerzahler

Die Finanzämter des Freistaates Sachsen werden auch in diesem Jahr den sog. "Weihnachtsfrieden" einhalten. Vom 21.12. bis einschließlich Neujahr werde deshalb von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen weist allerdings darauf hin, dass es wie bereits in den Vorjahren keinen Versandstopp für Steuerbescheide und Mahnungen geben wird. Im Übrigen müssen bereits fällige Steuern auch während der Weihnachtszeit pünktlich entrichtet werden.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 15. Dezember 2017

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018

Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 15. Dezember 2017

Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO

Das Schreiben des BMF dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (Az. IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 15. Dezember 2017

Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 15. Dezember 2017

Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern

Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 dazu einen Gesetzentwurf.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 15. Dezember 2017

Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens

Das AG München entschied, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf (Az. 474 C 18956/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 15. Dezember 2017

Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge

Das FG Münster entschied, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (Az. 4 K 3523/14 F).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 15. Dezember 2017

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 2635/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 15. Dezember 2017

Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

Das BVerwG entschied, dass die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen (Az. 9 C 11.16 und Az. 9 C 3.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 15. Dezember 2017

Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg

Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Das LSG Bayern entschied zur Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg (Az. L 7 AS 408/15 und L 7 AS 466/16).

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