DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat das OLG Düsseldorf der Vergabestelle ein Zuschlagsverbot erteilt, weil es die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, für zu kurz bemessen hielt (Az. VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?

Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das LG Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 29. März 2018

Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

Laut FG Hamburg erfolgen Kundenberatungen einer Verbraucherzentrale, die als gemeinnütziger Verein eingetragen ist, im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs. Denn sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbegünstigten, satzungsgemäßen Zwecke zu erfüllen (Az. 1 K 2/16).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 29. März 2018

Kindergeldzahlungen ins Ausland

Der Deutsche Bundestag berichtet, dass sich laut der Bundesregierung die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht hat.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze (Az. 11 Verg 16/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

„Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in Kraft

Durch das deutsch-philippinische Sozialversicherungsabkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Das berichtet das BMAS.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 29. März 2018

Unterstützung der Digitalisierung beim Mittelstand

Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung ausführlich Unterstützungsmöglichkeiten und Programme für den Mittelstand zur Umstellung von Prozessen und Produkten im Rahmen des digitalen Wandels aufgelistet.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 29. März 2018

Ausländische Direktinvestitionen

Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbräuchliche Übernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

mehr lesen


Wählen Sie eine Kategorie:

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 0341 6003630

Braune & Tauche

Steuerberater Partnerschaft mbB

Kanzlei Leipzig

Prager Straße 8 | 04103 Leipzig
T +49 341 600363‑0 F +49 341 600363‑99
info@braune-tauche.de

Anfahrt

Kanzlei Zeitz

Fischstraße 7 – 8 | 06712 Zeitz
T +49 3441 7265‑0 F +49 341 600363‑20
zeitz@braune-tauche.de

Anfahrt

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 8:00 ‑ 18:00 Uhr
Freitag 8:00 ‑ 15:00 Uhr