DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 22. März 2018

Mittelstand schöpft Digitalisierungspotenzial nicht aus

Der Anteil der 3,71 Mio. Mittelständler in Deutschland, der in den zurückliegenden drei Jahren erfolgreich Digitalisierungsprojekte abgeschlossen hat, ist überschaubar: Nur jedes vierte kleine und mittlere Unternehmen (26 %) hat nach einer aktuellen Analyse von KfW Research in den Einsatz neuer oder verbesserter digitaler Technologien für Prozesse, Produkte oder Dienstleistungen investiert.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 22. März 2018

Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers

Laut BAG kann ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (Az. 10 AZR 560/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 22. März 2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 62/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 22. März 2018

Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen

Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Das berichtet die EU-Kommission.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 22. März 2018

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Laut OLG Karlsruhe dürfen Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen und keine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung angeben. Das berichtet der vzbv (Az. 4 U 87/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 21. März 2018

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin lt. BAG regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds (Az. 7 AZR 590/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 21. März 2018

Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt (Az. VIII ZR 104/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 21. März 2018

Gute Aussichten für IT-Freelancer

Einer aktuellen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge steigt der Bedarf an IT-Freelancern an. Dafür sei offenbar auch der Big Data-Trend verantwortlich. Die Studie zeigt zudem: Am wichtigsten sind IT-Freiberufler im Industriesektor.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 21. März 2018

Fatale Fehler in der KI-Anwendung

In naher Zukunft werden Unternehmen viele Millionen investieren und Menschen werden Machine-Learning-Lösungen entwickeln und einsetzen. Doch neue Technologien führen oft zu neuen Fehlerquellen und Möglichkeiten für Cyberangriffe.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 21. März 2018

Slingshot-Malware infiziert über kompromittierte Router

Kaspersky Lab warnt vor einer hochentwickelten Form der Cyberspionage, die mindestens seit 2012 im Nahen Osten und Afrika aktiv ist.

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