DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 21. März 2018

BFH: Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. So entschied der BFH (Az. III R 2/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 21. März 2018

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. So entschied der BFH (Az. V R 42/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 21. März 2018

BFH zum Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines im Jahr 1984 durch einen Grundstückstausch erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücks unterstellt werden kann, dass der Steuerpflichtige die stillen Reserven des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks gemäß § 6c i. V. m. § 6b EStG auf das seinerzeit erhaltene und nun entnommene Grundstück übertragen hat, wenn er weder einen Veräußerungsgewinn aus dem Tauschgeschäft erklärt noch ein Verzeichnis nach § 6c Abs. 2 EStG geführt hat (Az. VI R 68/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 21. März 2018

BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

Der BFH hatte zu urteilen über das Vorliegen eines privaten Veräußerungsgeschäfts seitens der Erbbauberechtigten bei einem Grundstück mit Erbbaurecht (monatlicher Erbbauzins, Laufzeit 20 Jahre), das mit einem durch die Erbbauberechtigte geschaffenen Gebäude belegt ist, wenn die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigte in einem gemeinsamen Vertrag das Objekt mit Grundstück an einen Dritten veräußern und im Rahmen der Abwicklung des Veräußerungsvertrags das Erbbaurecht insgesamt gelöscht wird (Az. IX R 25/15).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 21. März 2018

ifo Institut erwartet 2,6 Prozent Wachstum 2018

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,6 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,1 Prozent. Das haben neueste Berechnungen des ifo Instituts ergeben.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 21. März 2018

Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren

Ab Mitte Mai können sich über das WiFi4EU.eu-Portal registrierte Städte und Gemeinden um die ersten von der EU bereitgestellten 1.000 WiFi4EU-Gutscheine im Wert von jeweils 15.000 Euro bewerben. Das berichtet die EU-Kommission.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 21. März 2018

0,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2017

Im Jahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 125.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,6 % weniger als im Jahr 2016.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 21. März 2018

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

Laut LG Berlin dürfen Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken. Das entgegenstehende Verbot der Tabakerzeugnis-Verordnung habe keine gesetzliche Grundlage (Az. 16 O 104/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 21. März 2018

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar (Az. X ZR 25/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 21. März 2018

Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter Havarie

Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 U 209/13 BSchRh).

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