DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinden Hahn am See und Elbingen errichtet werden, da kein Verfahrensfehler vorliege und insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ordnungsgemäßer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei (Az. 1 B 11809/17.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 19. März 2018

Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf (Az. 1 K 2190/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Montag, 19. März 2018

Der Handel muss sich neu erfinden

Ob stationärer Handel oder Online-Händler - die Digitalisierung verändert das Einkaufen. Kunden haben neue Anforderungen an die Verfügbarkeit von Produkten, die Transparenz von Preisen und das komplette Einkaufserlebnis. Die Händler müssen darauf reagieren. Das hat eine repräsentative Befragung Bitkom ergeben.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Montag, 19. März 2018

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 auf 1,1 % gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2018 bei 1,1 %, gegenüber 1,3 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im Februar 2018 bei 1,3 %, gegenüber 1,6 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ unwirksam

Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 1 KN 4/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen

Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11079/17.TR).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 19 K 444.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein

Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das VG Braunschweig (Az. 1 A 48/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 16. März 2018

Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startet

Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren mit jährlich mehreren Millionen Übermittlungen von digitalen Jahresabschlüssen entwickelt hat, will nunmehr auch die Kreditwirtschaft auf diesen Zug aufspringen. Für die Steuerberater entstünden durch den digitalen Finanzbericht keine zusätzlichen Haftungsrisiken.

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