DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 14. März 2018

Verbraucherpreise Februar 2018: +1,4 % gegenüber Februar 2017

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Februar 2018 um 1,4 % höher als im Februar 2017. Damit schwächte sich die Inflationsrate lt. Statistischem Bundesamt den dritten Monat in Folge ab.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 14. März 2018

Im Jahr 2017 stärkste Zunahme der privaten Konsumausgaben seit 1994

Die privaten Konsumausgaben stiegen 2017 in jeweiligen Preisen um 3,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist der größte Zuwachs seit 1994. Insgesamt beliefen sich die privaten Konsumausgaben in Deutschland im Jahr 2017 auf 1.735 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 14. März 2018

Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen

Laut FG Rheinland-Pfalz besteht der Anspruch auf Kindergeld fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Az. 2 K 2487/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. März 2018

Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen

Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 13. März 2018

Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voran

Die EU-Finanzminister haben am 13.03.2018 eine politische Einigung auf die von der Kommission vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Banken, Steuerberater und Anwälte erzielt. In Zukunft müssen die Intermediäre die Steuermodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, mit den Steuerverwaltungen teilen. Die Steuerverwaltungen haben dann Zugang zu den Informationen, die sie benötigen, um den aggressiven Steuerplanungen ein Ende zu setzen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet

Anlässlich des Frühlingsfestes am Sonntag, 18.03.2018, in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zur Innenstadt haben. So entschied das VG Münster (Az. 9 L 261/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden

Der BayVGH hat eine Anordnung des Gesundheitsamts Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen (Az. 20 B 17.1378).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert (Az. 1 K 322/17.KO).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen könne, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum") (Az. VI ZR 143/17).

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