DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege (Az. 1 ME 20/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage

Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen an den Rotorblättern verursacht wird (Az. 8 B 11970/17.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Dienstag, 6. März 2018

Bekämpfung der Geldwäsche: Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 GwG)

Die WPK kann auf Antrag von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse nach § 5 GwG befreien, wenn der antragstellende WP/vBP darlegen kann, dass die im Bereich der ausgeübten beruflichen Tätigkeit bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden (§ 5 Abs. 4 GwG).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Dienstag, 6. März 2018

Aufschwung in Deutschland hält weiter an

Das HWWI hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung für 2018/2019 in Deutschland nach Vorlage der gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse für 2017 überarbeitet. Für das reale BIP wird unverändert gegenüber der Jahresendprognose 2017 für 2018 von einem Wachstum von 2,1 % und für 2019 von einem von 1,6 % ausgegangen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. März 2018

Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglich

Das OVG Münster entschied, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat (Az. 4 A 542/15, 4 A 480/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. März 2018

Haftung für Hundebiss

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Hundehalter nach der sog. Tierhalterhaftung schadensersatzpflichtig ist, wenn sein freilaufender Hund auf einer Feier einen Gast ins Gesicht gebissen hat (Az. 9 U 48/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. März 2018

Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung

Laut LG München I verstößt Amazon mit dem Dash Button massiv gegen Gesetze, da bei der Bestellung durch Druck auf den Button nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Das berichtet die Verbraucherzentrale NRW (Az. 12 O 730/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 6. März 2018

Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils

In dieser Evaluation untersucht das BMF die steuerliche Behandlung von für betriebsfremde Zwecke verwendeten Fahrzeugen mit (teil-)elektrischem Antrieb gegenüber Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Die Evaluierung sollte dem Zweck dienen nachzuweisen, dass die Vorschrift nicht als Subvention wirkt. Dieser Nachweis konnte erbracht werden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. März 2018

Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichert

Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist laut LSG Darmstadt seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit (Az. L 3 U 247/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. März 2018

Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt

Das VG Potsdam hat die wegen der fehlenden Zustimmung der Landtagspräsidentin verbotene Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt. Die grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin (Az. VG 3 L 211/18).

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