DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. März 2018

Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar

Das OLG Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen (Az. 16 U 87/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem Sohn durchschnittlichen Lebensverhältnissen in den USA entspreche und eine angemessene Unterbringung gewährleisten könne (Az. 22 O 2/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes auswirkt (Az. 8 A 2478/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem SG Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 KA 16/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen (Az. S 12 AS 3570/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen

Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge und Zuschläge eingeräumt (Az. S 6 U 460/14).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 5. März 2018

FDP will Solidaritätszuschlag abschaffen

Die FDP-Fraktion will den steuerlichen Solidaritätszuschlag aufheben lassen. Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf.

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