DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 16. April 2019

Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 13.19).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 16. April 2019

Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs bejaht (Az. 10 Sa 2076/18).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 16. April 2019

Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 16. April 2019

vzbv klagt erfolgreich gegen Google

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form (Az. 23 U 268/13).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 16. April 2019

Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der DStV berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Orga- und Fachbesprechungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mit Vertretern der Finanzbehörden und Beratungspraxis. Themen waren die vollautomationsgestützte Veranlagung, der Wechsel von der Belegvorlage- zur Belegvorhaltepflicht sowie die Bedeutung des sog. qualifizierten Freitextfelds.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 16. April 2019

Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Bereits am 18.03.2019 hat der VGH Baden-Württemberg das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Nun hat der VGH seine Urteilsbegründung bekannt gegeben (Az. 10 S 1977/18).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Dienstag, 16. April 2019

Stellungnahme zur OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard

Die WPK hatte gegenüber dem BMF im Rahmen der „OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a.“ Stellung genommen. Im Nachgang ergänzte das BMF drei Fragen, die die WPK nun beantwortet hat.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 16. April 2019

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 ergänzt (Az. IV A 3 - S-0223 / 07 / 10002).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 16. April 2019

Richtlinie zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verabschiedet

Die Richtlinie zur Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ist verabschiedet. Die Richtlinie gilt sowohl für Wirtschaftsakteure im öffentlichen wie im privaten Bereich. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen im Geltungsbereich der Richtlinie erbringen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Produkte.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 16. April 2019

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können.

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