DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Februar 2019

BFH: Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden kann, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist (Az. VI R 50/16).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 20. Februar 2019

BFH zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

Bezüglich der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF dazu auf, dem Verfahren beizutreten und zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen (Az. I R 72/16).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Februar 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 541/159).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Februar 2019

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das BAG (Az. 3 AZR 150/18).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Februar 2019

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/18).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Februar 2019

Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt (Az. 7 U 134/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Februar 2019

Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. Mit dem Gesetzentwurf sind auch Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) hinsichtlich der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Tarife vorgesehen.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 20. Februar 2019

Gesetzreform zur Marktorganisation

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Montag, 18. Februar 2019

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 18. Februar 2019

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig.

mehr lesen


Wählen Sie eine Kategorie:

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 0341 6003630

Braune & Tauche

Steuerberater Partnerschaft mbB

Kanzlei Leipzig

Prager Straße 8 | 04103 Leipzig
T +49 341 600363‑0 F +49 341 600363‑99
info@braune-tauche.de

Anfahrt

Kanzlei Zeitz

Fischstraße 7 – 8 | 06712 Zeitz
T +49 3441 7265‑0 F +49 341 600363‑20
zeitz@braune-tauche.de

Anfahrt

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 8:00 ‑ 18:00 Uhr
Freitag 8:00 ‑ 15:00 Uhr