DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 7. März 2018

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft bei einem ausscheidenden Anteilseigner die Merkmale eines Veräußerungsgeschäfts i. S. des § 17 Abs. 1 EStG erfüllt und ob sich aus der Umgliederung einer freien Rücklage in eine zweckgebundene Rücklage zum Zweck des Erwerbs eigener Anteile (§ 272 Abs. 1a HGB) nachträgliche Anschaffungskosten beim Gesellschafter ergeben (Az. IX R 7/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 7. März 2018

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. So entschied der BFH (Az. VIII B 67/17).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 7. März 2018

E-Mail-Konten sind ein Schwachpunkt

Der neue Incident Response Report des finnischen Sicherheitsanbieters F-Secure gibt Einblicke darüber, wie Kriminelle Firmen und andere Organisationen attackieren. Der Report zeigt, dass E-Mail-Konten der schwächste Punkt in der digitalen Sicherheit von Firmen sind.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 7. März 2018

Nette Kollegen sind wichtiger als das große Geld

Die Motivation von Arbeitnehmern hängt einer Studie der ManpowerGroup zufolge häuft mit dem Arbeitsklima zusammen. Ein nettes Team sowie interessante Aufgaben sind 65 Prozent der Arbeitnehmer sogar wichtiger als ein hohes Gehalt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Dienstleistungspaket der EU - DStV im Austausch mit der EU-Kommission

Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt enttäuschenden Entwicklungen zu den Richtlinienvorschlägen zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Reform des Notifizierungsverfahren in Anbetracht der bevorstehenden Trilogverhandlungen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Rs. C-52/16, C-113/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu beachten seien (Az. S 11 AS 409/18 ER).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege (Az. 1 ME 20/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. März 2018

Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage

Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen an den Rotorblättern verursacht wird (Az. 8 B 11970/17.OVG).

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