DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-147/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 17. Mai 2018

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben

Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung

Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Stadt Wegberg obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten

Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet, da es an der besonderen Gefährlichkeit des Schulweges fehle (Az. 19 A 1453/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlich

Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die an der CD schöpferisch beteiligten Personen nicht vor der Entscheidung angehört worden seien (Az. 19 A 2001/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtig

Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 17. Mai 2018

Längere Fristen im Sozialgesetzbuch geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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