DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 15. Mai 2018

EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte

Die EU-Kommission hat eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 14. Mai 2018

Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 - S-7279-a / 0 :002).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 14. Mai 2018

Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 - S-381.2b/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 14. Mai 2018

Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig, da der Beschluss nicht vollständig von der Entscheidungskompetenz der handelnden SGD Nord abgedeckt und daher aufzuheben ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11169/17.OVG, 1 A 11170/17.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 14. Mai 2018

Produkthaftung - neue Leitlinien in 2019

Die EU-Kommission hat zur Produkthaftungsrichtlinie einen Bericht unter Berücksichtigung neuer digitaler Technologien vorgelegt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 14. Mai 2018

Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Das AG Nürnberg entschied, dass eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, welche die Besitzerin durch das erschrockene Pferd erlitten hat (Az. 239 C 1390/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 14. Mai 2018

Stayfriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Auf die Klage des vzbv hat das LG Nürnberg-Fürth festgestellt, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehle die erforderliche Einwilligung der Verbraucher (Az. 7 O 6829/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 14. Mai 2018

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt (Az. IX B 21/18).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 14. Mai 2018

BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az. X R 10/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Montag, 14. Mai 2018

BFH zu Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und ob die Versagung des Abzugs der Kosten für die Beerdigung des Ehegatten als außergewöhnliche Belastung wegen der Vermutung ehebedingter Zuwendungen (kein Abzug als Nachlassforderung) gegen Art. 6 GG verstößt (Az. VI R 11/16).

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