DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Donnerstag, 1. März 2018

Deutsche Konjunktur zum Jahresauftakt weiter kräftig

Die deutsche Wirtschaft dürfte im ersten Quartal dieses Jahres noch einmal Fahrt aufnehmen - und das, obwohl sie schon im vergangenen Jahr ein hohes Tempo vorgelegt hat. Das signalisiert das Konjunkturbarometer des DIW Berlin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. März 2018

BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Az. VIII ZR 157/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. März 2018

Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestalten

Die deutschen Städte wollen die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit kontrollieren und wo nötig eindämmen können. Dafür fordern sie von Bund und Ländern entsprechende Gesetze und Rechtsinstrumente.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. März 2018

Neuregelungen im März 2018

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2018 informiert die Bundesregierung.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 1. März 2018

Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß - Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensieren

Der Deutsche Städtetag sieht eine geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer im Bundesrats-Modell, wonach unbebaute Grundstücke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet würden. Bei bebauten Grundstücken käme der Wert des Gebäudes hinzu. Mit einer weiteren Grundsteuer C könnten die Gemeinden zukünftig unbebauten Baugrund mit einem erhöhten Hebesatz belasten und Bodenspekulationen erschweren.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. März 2018

Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellen

Das SG Dresden entschied, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbstständigen Aufstockern die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf (Az. S 52 AS 4382/17 u. a.).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 1. März 2018

Führen eines Brennbuches für eine Obstbrennerei

Das FG Baden-Württemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die Führung eines Brennbuchs wendeten (Az. (11 K 664/15, 11 K 665/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 1. März 2018

Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig

Laut FG Baden-Württemberg ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig (Az. 10 K 3494/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Donnerstag, 1. März 2018

Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte Umsatzsteuerfestsetzung

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Bauträger, der zu Unrecht als Steuerschuldner im Sinne des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) behandelt wurde, einen Anspruch auf Änderung der Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten hat (Az. 12 K 2323/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. März 2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Der BGH entschied, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann (Az. XII ZR 94/17).

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