DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesen

Das VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen, da u. a. nicht zwingend die befürchteten Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Bestimmungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zu erwarten seien (Az. 5 K 9244/17.TR).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Mittwoch, 14. Februar 2018

Mit Elektronik Tinnitus unterdrücken

Das BMBF-Innovationscluster INTAKT – Interaktive Mikroimplantate – wurde aus rund 1000 eingereichten Bewerbungen von einer hochkarätig besetzten Jury zu den 100 innovativen Preisträgern des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen 2017“ prämiert.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 14. Februar 2018

BFH zur Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert wertmindernd zu berücksichtigen ist (Az. II R 15/15).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 14. Februar 2018

Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

Die EU-Kommission will nationale, regionale und lokale Verwaltungen bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte besser unterstützen. Dazu hat sie am 13.02.2018 einen Leitfaden herausgegeben.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Der VGH Hessen entschied, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden (Az.10 A 2929/16 und 10 A 116/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 104/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 13. Februar 2018

Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle!

Sowohl für Unternehmen, die sich sanieren wollen und müssen, als auch für deren Berater und für die Finanzverwaltung besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bezüglich der Behandlung von Sanierungsgewinnen in Altfällen. Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt wies in einem Schreiben an das FinMin Niedersachsen darauf hin, dass diese Situation dringend geklärt werden muss.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. Februar 2018

Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Ein Werkunternehmer muss alles Zumutbare tun, um den Diebstahl ihm anvertrauter Gegenstände (hier ein Bootsmotor) zu verhindern (Az. 9 U 22/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. Februar 2018

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt mit, dass auf seine Klage hin das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt (Az. 16 O 341/15).

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