DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)

Der DStV macht erhebliche Bedenken gegen das geplante Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) der EU-Kommission geltend, das die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessern soll.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen Dienstleistungen

Der DStV berichtet, dass die EU-Kommission im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets im Sinne der Forderungen des DStV eine Mitteilung zu Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung im Binnenmarkt veröffentlicht hat.

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 7. Februar 2018

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

Nach Ansicht des FG Düsseldorf stellt sich eine Hinzuschätzung auf der Einnahmenseite, anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den im Müll aufgefundenen Z-Bons, als rechtmäßig dar (Az. 13 K 3811/15, 13 K 3812/15).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 7. Februar 2018

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung

Indem ein Steuerpflichtiger Beiträge zum Versorgungswerk in der Anlage "Vorsorgeaufwand" unter der falschen Kennziffer erfasst habe, sei ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das Finanzamt zu eigen gemacht habe. Die Bescheide könnten daher geändert werden. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 3544/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

Wenn ein Kunde die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers (hier eine angebliche Stromverbrauchssteigerung von 1.000 Prozent aufzeigen kann, ist sein Einwand nicht in einem späteren Rückforderungsprozess, sondern schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Der Energieversorger muss dann den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 148/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt (Az. VIII ZR 189/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Mittwoch, 7. Februar 2018

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018

Das BMF teilt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-09).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Mittwoch, 7. Februar 2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Januar 2018

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 29. Januar 2018 zusammengefasst.

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaft Mittwoch, 7. Februar 2018

EU-Wirtschaft wächst so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr

Die EU-Kommission berichtet, dass die Wachstumsraten für den Euroraum und die EU die Erwartungen im Jahr 2017 übertroffen haben. Aus der wirtschaftlichen Erholung sei mehr und mehr ein Aufschwung geworden.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann (Az. 3 S 171/16).

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