DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Laut OLG Köln darf Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") sei hierfür nicht erforderlich. Es müsse aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out") (Az. 6 U 85/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 Ws 196/17, 4 Ws 197/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werden

Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 L 2394/17).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Freitag, 2. Februar 2018

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike

Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike, die unter den Folgen des Unwetters leiden. Für stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 1377/17).

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DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung Freitag, 2. Februar 2018

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2018

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2018.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 2. Februar 2018

IT-Profis als Mitarbeiter gewinnen und halten

Die Besetzung von freien Stellen im IT-Bereich wird von Jahr zu Jahr schwieriger – besonders im öffentlichen Sektor.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 2. Februar 2018

Nachholbedarf beim digitalen Arbeitsplatz

Zwar ist das Konzept des „Digital Workplace“ in den Köpfen bereits angekommen. Laut den Ergebnissen des D21-Digital-Index 2017/2018 existiert bisher jedoch nur ein geringes Angebot an ortsunabhängigen Lösungen in deutschen Unternehmen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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