DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Das berichtet der DAV (Az. 29 U 4850/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Arztbewertung mit einem Stern zulässig

Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV (Az. 22 O 560/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen

Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam

Laut VGH Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Gerätetauchen im Baggersee Grötzingen rechtwidrig (Az. 3 S 963/16).

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DATEV eG : Nachrichten Steuern Dienstag, 27. März 2018

Baukindergeld kostet vier Milliarden

Laut der Bundesregierung wird das laut Koalitionsvertrag vom Februar 2018 geplante Baukindergeld in 10 Jahren ein Fördervolumen von ca. vier Mrd. Euro haben und für ca. 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern zur Verfügung stehen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn - wie hier - durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 1592/16.KO, 1 K 872/17.KO).

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 26. März 2018

Das Internet of Things (IoT) steht in Deutschland kurz vor dem Durchbruch

Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen planen für das laufende Jahr die Einführung von IoT-Plattformen. Das legt die Studie „Internet of Things in Deutschland 2018“ nahe, für die das Marktforschungsunternehmen IDC im Januar 2018 insgesamt 444 Organisationen mit mehr 100 Mitarbeitern befragte.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 26. März 2018

Ohne Virenscanner keine Updates bei Windows 7

Wenn auf einem Windows 7-Rechner oder Server mit Windows Server 2012 R2 kein Virenscanner installiert ist, besteht die Gefahr, dass das Betriebssystem keine Sicherheits-Updates mehr herunterlädt und installiert. Mit etwas Nacharbeit lässt sich der Fehler aber beheben.

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