DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Ausbau der privaten Altersversorgung

Hessen möchte die Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen so stärken, dass diese einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu Hause

Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, dass die ab dem 03.12.2018 geltende neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten ist.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Freitag, 23. März 2018

Sicherheit in Unternehmen steigt

Micro Focus zeigt mit dem State of Security Operations Report auf, dass die IT-Sicherheit weltweit effizienter und effektiver wird. Dennoch haben immer noch 20 Prozent der getesteten Unternehmen ein mangelhaftes Sicherheitskonzept.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen (Az. V ZR 307/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-Bürger

Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 U 131/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung

Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"

Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst" als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt worden sei (Az. Vf. 4-VII-16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter

Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in Höhe von 30 % des Verkehrswertes des Grundstücks und Gebäudes, sondern, da die 30 %-Grenze bei Einbau neuartiger Schalldämmlüfter nicht überschritten sei, nur auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten für diese Lüfter (Az. OVG 6 A 14.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. März 2018

Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG 6 S 6.18).

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