DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Der Bundesrat will laut einem Gesetzentwurf die Herstellung von Barrierefreiheit und den Einbau von Stellplatz-Ladestationen bei Eigentumswohnungen erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 12. Januar 2018

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 2 Sa 262 d/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft

Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft eine neue Beschwerdestelle eingerichtet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat

Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1 KO 106/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts (Rs. C-673/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat (Az. 4 U 1178/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem EuGH als gesetzlichem Richter vorzulegen. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 2 BvR 424/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

Ein Händler muss voraussichtlich ein Fahrzeug (hier: VW Beetle) zurücknehmen und den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt (Az. 18 U 112/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 11. Januar 2018

Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen

Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald zu erstatten. Das entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 322/17).

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