DATEV Topaktuell

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 10. Januar 2018

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die Teilnehmer werden ihre Diskussion auf der ordentlichen Hauptversammlung am 18.01.2018 fortsetzen und weitere Beschlüsse fassen, die gewährleisten sollen, dass die BRAK das beA-System nicht erneut wegen Sicherheitsrisiken vom Netz nehmen muss.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 9. Januar 2018

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Laut VG Berlin liegt es nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, für einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg zu Spitzenbesuchszeiten Eintrittsgelder zu verlangen, um eine Entzerrung der Besucherströme zu bewirken (Az. VG 24 K 18.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 9. Januar 2018

Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser

Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt lt. VG Berlin nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (Az. 23 K 495.15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 9. Januar 2018

Mehr Arbeitsunfälle in Deutschland

Die Anzahl der Arbeitsunfälle ist 2016 gestiegen. Das sei aber auf den Gesamtanstieg der Arbeitsverhältnisse zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen, der nun als Unterrichtung (19/270) vorliegt. Angestiegen seien auch die Fälle von Berufskrankheiten mit einem Plus von 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 9. Januar 2018

Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich

Das LG Berlin hat hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege (Az. 4 T 2/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 9. Januar 2018

Bei abschlagsfreier Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann laut LSG Baden-Württemberg lange zurückliegende Beitragslücken - auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht - nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen (Az. L 10 R 2182/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 8. Januar 2018

Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitert

Das VG Mainz hat einen weiteren Eilrechtsantrag gegen das Bauvorhaben von zwei von der Stadt Mainz genehmigte Wohngebäude in Mainz-Finthen abgelehnt. Auch die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken würden nicht in ihren Nachbarrechten verletzt, sodass die Wohngebäude errichtet werden könnten (Az. 3 L 1370/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 8. Januar 2018

Umsetzung der Löschpflicht im Netz

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Fragen zur operativen Umsetzung, zu Straftatbeständen und zum Datenschutz beim sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz beantwortet. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 8. Januar 2018

Umfrage: Vertrauensmangel im Internet of Things

Die meisten Verbraucher ziehen einen signifikanten Nutzen aus den Vorteilen von IoT-Diensten, doch wenn es um die Verwaltung und Verwendung der Daten geht, verstehen und vertrauen nur sehr wenige dem IoT. Dies berichtet „The IoT Value/Trust Paradox“ von Cisco.

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DATEV eG : Trends und Innovationen Montag, 8. Januar 2018

Gesamtlösungen am digitalen Arbeitsplatz

Die Nachfrage nach Gesamtlösungen am digitalen Schreibtisch wird weiterhin steigen, so Björn Siewert, Gründer und Geschäftsführer bei Siewert & Kau. Der richtige Umgang mit Innovationen der Digitalisierung ist daher bedeutend.

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