DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. März 2019

Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt

Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 8 U 90/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. März 2019

Keine Versicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer

Ein selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 1 R 132/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. März 2019

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sog. Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. März 2019

Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 485 C 5290/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 22. März 2019

Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen (Az. OVG 12 B 30.18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 21. März 2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Ein Unternehmen, das u. a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 26.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 21. März 2019

Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen (Az. 13 O 38/18 KfH).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 21. März 2019

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10460/18.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 21. März 2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt (Az. L 11 AS 109/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 21. März 2019

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Die Nextbike GmbH darf Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam, entschied das LG Leipzig nach einer Klage des vzbv (Az. 08 O 2124/18).

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