DATEV eG : Steuern und Recht

Mittwoch, 24. April 2024

Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an

Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen.

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Mittwoch, 24. April 2024

Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am 24.04.2024.

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Mittwoch, 24. April 2024

Rentenanpassung 2024: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich

Zum 1. Juli erhöhen sich die Renten um 4,57 Prozent. Die Bundesregierung hat dazu eine entsprechenden Verordnung beschlossen. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner im dritten Jahr in Folge von der guten Entwicklung der Löhne und Gehälter.

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Mittwoch, 24. April 2024

Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos

Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 658/23.KO).

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Mittwoch, 24. April 2024

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben

Das BMWK hat am 24.04.2024 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht.

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Mittwoch, 24. April 2024

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss

Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (BT-Drucks. 20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen am 24.04.2024 den Finanzausschuss des Bundestags passiert.

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Mittwoch, 24. April 2024

Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling

Am 24.04.2024 nahm das EU-Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

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Mittwoch, 24. April 2024

Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

Die Bundesregierung hat am 24.04.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) gebilligt.

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Mittwoch, 24. April 2024

Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.04.2024 der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes stimmte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen zu.

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Mittwoch, 24. April 2024

Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren

Die Energiepreise sind spürbar gesunken, die Inflationsrate ist zurückgegangen. Das kommt nun auch bei den Haushalten in Deutschland an. Weniger Menschen als noch vor einem guten Jahr fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet. Das zeigt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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