DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 28. März 2018

Streaming: Digitale Grenzen abschaffen

Ab dem 1. April können wegen der sog. Portabilitätsverordnung Streaming-Dienste auch im europäische Ausland genutzt werden. Der vzbv fordert, auch Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern EU-weit erreichbar zu machen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 28. März 2018

Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine Beihilfe

Laut der EU-Kommission ist die niederländische Garantieregelung zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial keine Beihilfe.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen. Das berichtet der DAV (Az. 29 U 4850/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Arztbewertung mit einem Stern zulässig

Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV (Az. 22 O 560/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen

Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam

Laut VGH Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Gerätetauchen im Baggersee Grötzingen rechtwidrig (Az. 3 S 963/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. März 2018

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn - wie hier - durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 1592/16.KO, 1 K 872/17.KO).

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