DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. März 2018

Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerben

Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben (Az. 2 U 188/17 Kart).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. März 2018

Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idem

Laut EuGH kann der Grundsatz ne bis in idem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung dürfe aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Rs. C-524/15, C537/16, C-596/16, C-597/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. März 2018

Illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu illegalen Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung beantwortet.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. März 2018

Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden, dass die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war, weil keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgelegen hätten (Az. 16 A 906/11).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. März 2018

Brexit-Verhandler einigen sich auf Übergangsabkommen

Die Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine politische Einigung über ein Abkommen für eine Übergangszeit nach dem Brexit bis Ende 2020 erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 20. März 2018

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Laut LAG Düsseldorf ist eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, sei unwirksam (Az. 6 Sa 983/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werden

Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinden Hahn am See und Elbingen errichtet werden, da kein Verfahrensfehler vorliege und insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ordnungsgemäßer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden sei (Az. 1 B 11809/17.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

Wenn ein Mandatsträger der NPD verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, kann, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, seine Waffenbesitzkarte widerrufen werden (Az. 3 A 556/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ unwirksam

Der Pinneberger Bebauungsplan „Parkstadt Eggerstedt“ ist unwirksam, da die Regelungen zum Ausgleich der mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriffe in die Natur und zur mit dem Plan verbundenen Lärmproblematik unzureichend sind. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 1 KN 4/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen

Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 11079/17.TR).

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