DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 19 K 444.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 19. März 2018

Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein

Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das VG Braunschweig (Az. 1 A 48/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist lt. AG München ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung (Az. 171 C 28560/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, sodass unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich sind (Az. V ZR 276/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesen

Der VGH Hessen hat die Klage von Anwohnern gegen die Festsetzung einer sog. Rückenwindkomponente, die Auswirkung auf den Fluglärmschutz hat, abgewiesen. U. a. hätten sie versäumt, in dem zugrundeliegenden Planfeststellungsverfahren dagegen vorzugehen (Az. 9 C 1897/13.T)

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesen

Das VG Augsburg hat nach ursprünglichen Genehmigung einer Abfallanlage durch eine Gemeinde eine später durch sie erlassene Veränderungssperre als treuwidrig und damit unwirksam erklärt (Az. Au 4 K 17.869).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigt

Das VG Lüneburg hat die Auswahlentscheidung für die Übertragung des Amtes der Präsidentin des OLG Celle auf eine frühere Staatssekretärin im Justizministerium bestätigt. Die Entscheidung habe sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 8 B 253/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 16. März 2018

Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. So entschied das BSG (Az. B 12 R 3/17 R).

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