DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig

Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die geplante Erschließungsstraße zu klein dimensioniert (Az. 1 K 322/17.KO).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen könne, deren natürliches Geschlecht nicht männlich sei ("generisches Maskulinum") (Az. VI ZR 143/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung

Laut VG Frankfurt am Main ist die hessische Beamtenbesoldung nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig (Az. 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind (Az. 15 Sa 319/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauen

Die EU-Kommission hat auf dem Weg zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion Vorschriften vorgeschlagen, mit denen alternative Finanzierungsquellen gefördert und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden sollen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der Qualitätsmedien

Um Desinformation im Internet zu bekämpfen, empfehlen Experten in einem Bericht an die EU-Kommission mehr Transparenz, einen selbstregulierenden Ansatz, die Einbeziehung aller relevanten Interessenvertreter und mehr Medienkompetenz.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in Südafrika

Das SG Heilbronn hat einen Antrag auf Sozialhilfe bei einem mehr als 4-wöchigen Auslandsaufenthalt in Südafrika im Wege des Eilverfahrens zurückgewiesen (Az. S 3 SO 4120/17 ER).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. März 2018

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

Das VG Gießen hat die Klage der Stadt Gießen auf eine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung gegen das Land Hessen abgewiesen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regele und die Kommunen deshalb nicht berechtigt seien, weitergehende Rechte einzuführen (Az. 8 K4523/15.GI).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 12. März 2018

Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten

Das OLG Frankfurt am Main bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht (Az. 1 U 112/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 12. März 2018

Terminplan für Pkw-Maut noch unklar

Die Bundesregierung kann noch keinen Termin für die Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) nennen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz soll ab dem 1. Juli 2018 erfolgen.

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