DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem SG Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern

Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 KA 16/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen (Az. S 12 AS 3570/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Das SG Düsseldorf hat auf die Klage eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners entschieden, dass kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland besteht (Az. S 5 P 281/13).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlen

Das SG Düsseldorf hat die Klage der KEV Pinguine Eishockey GmbH gegen die Erhebung eines Beitragszuschlags zur Unfallversicherung abgewiesen. Der Gesetzgeber habe den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum bei der Festsetzung der Beiträge und Zuschläge eingeräumt (Az. S 6 U 460/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Starke Zugluft im Passivhaus begründet Mietmangel

Das AG Frankfurt am Main entschied, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt (Az. 33 C 1251/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 363/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

Das VG Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar (Az. 12 K 16702/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. März 2018

Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

Das VG Düsseldorf entschied, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU gewechselt hat und aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden musste, gegen Europarecht verstößt (Az. 23 K 6871/13).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. März 2018

Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu bewegen, die Beendigung der anteiligen Befreiung der nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommenen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage rückwirkend ab dem 01.10.2018 wieder zurückzunehmen.

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