DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. Februar 2018

Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen

Laut SG Detmold muss das Jobcenter Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung auch dann übernehmen, wenn der Sozialleistungsempfänger auf eigenen Wunsch und nicht nach einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters umgezogen ist (Az. S 23 AS 1759/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. Februar 2018

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen

Laut SG Detmold ist eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grundsicherungsrecht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich (Az. S 23 AS 1850/14).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 27. Februar 2018

Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Laut SG Detmold besteht ein Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett, wenn dies in der pflegerischen Situation des Klägers begründet ist (Az. S 18 P 121/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 26. Februar 2018

Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (Az. 2 Wx 276/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. Februar 2018

EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. Februar 2018

Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. Februar 2018

Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. Februar 2018

Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege

Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. Februar 2018

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 868/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 23. Februar 2018

Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt

Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung (Az. 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).

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