DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammern

Die Rechtsanwaltskammern haben im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Geldwäsche-Vorschriften einen Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG sind darin im Detail erläutert.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesen

Das VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen, da u. a. nicht zwingend die befürchteten Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Bestimmungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zu erwarten seien (Az. 5 K 9244/17.TR).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Der VGH Hessen entschied, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden (Az.10 A 2929/16 und 10 A 116/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 14. Februar 2018

Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 104/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. Februar 2018

Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Ein Werkunternehmer muss alles Zumutbare tun, um den Diebstahl ihm anvertrauter Gegenstände (hier ein Bootsmotor) zu verhindern (Az. 9 U 22/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. Februar 2018

Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt mit, dass auf seine Klage hin das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt (Az. 16 O 341/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. Februar 2018

Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werden

Laut OLG Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne der Rennbahn interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen, dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu (Az. 2 W 11/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 13. Februar 2018

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässig

Laut VG Dresden ist die von der Stadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den 13. Februar 2018 geplanten Veranstaltung in den Randbereich des Dresdner Neumarkts zulässig, da konkurrierende Veranstaltungen früher angemeldet worden seien (Az. 6 L 127/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 12. Februar 2018

Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der Antragsfrist

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt nur abgabefrei, wenn der Befreiungsantrag bis zum 31. März des Folgejahres gestellt wird. So entschied das OVG Sachsen (Az. 5 A 808/17, 5 A 832/17).

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