DATEV eG : Nachrichten Recht
DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 12. Februar 2018
112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112
Um die Notrufnummer 112 bekannter zu machen, wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments der Tag des europaweiten Notrufs 112 am 11.02.2018 ins Leben gerufen. Darüber informierte die EU-Kommssion.
DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 12. Februar 2018
Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof
Das VG Meiningen hat dem Antrag der Stadt Oberhof stattgegeben, nicht einen ehrenamtlichen, sondern einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen zu dürfen. Die Gemeinde sei ein Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung, so dass es eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedürfe (Az. 2 E 172/18 Me).
DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 12. Februar 2018
Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt (Az. 2 U 109/17).
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 9. Februar 2018
Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine Lehrerin, die trotz Krankschreibung nach Australien reiste, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhält (Az. 3 ZD 10/17).
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 9. Februar 2018
Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die Personalwirtschaft
CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Die Personalwirtschaft ist von etlichen Vorhaben betroffen. Für einige Änderungen, die sich auf die Lohnabrechnung auswirken würden, wurden sogar vereinzelt schon Termine vorgesehen. In einem Überblick werden die wesentlichen Vorhaben dargestellt.
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 9. Februar 2018
Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der Digitalisierung
CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. In einem Überblick werden wichtige Änderungspläne bei der Digitalisierung vorgestellt.
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 9. Februar 2018
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts (Az. V ZR 311/16).
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 9. Februar 2018
Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und Isolierverglasung
Das AG München entschied, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss (Az. 453 C 22061/15).
DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 9. Februar 2018
Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. So entschied das LAG Hessen (Az. 8 Sa 146/17).
DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 8. Februar 2018
Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglos
Um die Nachfolge der vakanten Leitung des OLG Celle bewarben sich neben der früheren Staatssekretärin im Justizministerium auch der Präsident des LG Hannover sowie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Das Justizministerium wählte die frühere Staatssekretärin mit der Begründung aus, ihr komme aufgrund ihres höheren Statusamtes ein Leistungsvorsprung zu. Das VG Hannover entschied, das Justizministerium habe sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten (Az. 2 B 11230/18).
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