DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind

Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt (Rs. C-335/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Europäische Partnerschaft zu Blockchain

22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU

Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die EU-Kommission europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäß

Das VG Trier hat Klagen gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen, da die beanstandete Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei (Az. 9 K 10029/17.TR, 9 K 10507/17.TR).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von Mitgliedern

Eine Evangelische Freikirche muss Nachversicherungsbeiträge für ein unversorgt aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 R 3774/16, S 15 R 4080/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 11. April 2018

BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren

Die BRAK informiert, dass laut BGH bei Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO gilt. Die Kosten des zweiten Rechtsanwalts seien danach nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht überstiegen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (Az. IX ZB 31/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 11. April 2018

BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines Testaments

Die BRAK berichtet, dass laut BGH das Entwerfen eines Testaments in der Regel eine Beratungsgebühr gem. § 34 RVG auslöst und dass Berechnungsfehler nichts an der Wirksamkeit einer Honorarabrechnung ändern (Az. IX ZR 115/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 11. April 2018

Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

Laut BVerwG ist die Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Sanierungsgebiets "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt" unwirksam, da im Vorfeld keine - auch keine überschlägige - Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt worden sei (Az. 4 CN 2.17, 4 CN 3.17, 4 CN 4.17, 4 CN 5.17).

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