DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau - kein hinreichender Kündigungsgrund

Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund und der dadurch verursachte Wasserschaden geben dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund. Das entschied das AG München (Az. 424 C 27317/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. Der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden (Az. IX ZR 204/16). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 2. Februar 2018

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer - Reform der Trinkwasserrichtlinie

Die EU-Kommission hat - angestoßen durch die erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ - eine Reform der Trinkwasserrichtlinie vorgeschlagen mit dem Ziel, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. Februar 2018

Kreisbezogenes Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises

Das Thema "Mittelrheinbrücke" muss der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises auf die Tagesordnung des Kreistags setzen, da das Kreisgebiet von der Brücke betroffen ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 759/17.KO).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. Februar 2018

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Das VG Berlin entschied, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt (Az. 6 L 756.17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. Februar 2018

Geldbußen gegen Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor rechtmäßig

Der EuGH erhält die Geldbußen aufrecht, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat (Az. C-261/16 P, C-263/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. Februar 2018

Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018

Die EU-Kommission plant die Revision der sog. "Public Sector Information"-Richtlinie. Die Richtlinie, die heute die Weiterverwendung von Informationen regelt, soll ausgeweitet werden und auch private Unternehmen zur Bereitstellung von Daten verpflichten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 1. Februar 2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Zehnte Senat des BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (Az. 10 AZR 60/16 (A), u. a.).

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