DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 26. Januar 2018

Eigenmächtige Räumung unzulässig

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. So entschied das AG München (Az. 461 C 9942/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 26. Januar 2018

Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

Laut VG Wiesbaden hat die Stadtverwaltung von Wiesbaden im Vorfeld eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung die Informations- und Mitwirkungsrechte der Fraktion Die Grünen nicht verletzt, da diese mit 9 Tagen Vorlauf vor der angefochtenen Entscheidung genügend Zeit zur Einsichtnahme in die maßgebenden Dokumente gehabt habe (Az. 7 K 231/16.WI).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 26. Januar 2018

Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf wies das BAG hin (Az. 8 AZR 338/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 26. Januar 2018

ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

Der BGH hat entschieden, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen (Az. KVZ 41/17). Das berichtet das Bundeskartellamt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 25. Januar 2018

Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

Das BVerwG hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson i. H. v. 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 5 C 18.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 25. Januar 2018

Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

Laut BVerwG steht dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (Az. 5 C 9.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 25. Januar 2018

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 TaBV 1299/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 25. Januar 2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011 zurückgewiesen (Az. 15 BVL 5011/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 25. Januar 2018

Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrig

Das VG Koblenz entschied, dass sich die Kostenpauschale für einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Fehlalarm an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten muss (Az. 3 K 376/17.KO).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 25. Januar 2018

Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem Recht

Ansprüche gegen Facebook können vor dem EuGH nur in eigener Sache geltend gemacht werden, aber nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher. So entschied der EuGH (Az. C-498/16).

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