DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Soziales Mietrecht modernisieren

Berlin möchte Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnungsmieten schützen und fordert zahlreiche Änderungen des sozialen Mietrechts, vor allem an der sog. Mietpreisbremse.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder sein

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins, in dem bis zum Jahre 2015 "jeder Mann" Mitglied werden konnte, der die Vereinszwecke fördert, nicht unwirksam ist und auch Frauen dort Vereinsmitglieder sein können (Az. 3 U 22/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Bayern möchte in Sachen DSGVO nachbessern

Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Das Land hat hierzu einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 6. Juli im Plenum vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen wurde.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit u. a. auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 1. November 2018 in Kraft treten.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligt

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Der Bundestag hatte sie bereits am 14. Juni beschlossen. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Reformentwurf zu EU-Urheberrecht abgelehnt

Die umstrittenen Upload-Filter und das geplante neue EU-Urheberrecht für das digitale Zeitalter werden vorerst nicht kommen. Das Europäische Parlament hat den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts in der vorliegenden Fassung eine Absage erteilt.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet, der ihn nach der Sommerpause erstmals beraten wird.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos

Die Anordnung der Durchsuchung eines Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefundenen Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 1405/17 u. a.).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Sperrung eines DSL-Internetanschlusses muss nicht einstweilig aufgehoben werden

Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 10218/18).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 6. Juli 2018

Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern

Das VG Meiningen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte (Az. 1 K 457/18 Me).

mehr lesen



Wählen Sie eine Kategorie:

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 0341 6003630

Braune & Tauche

Steuerberater Partnerschaft mbB

Kanzlei Leipzig

Prager Straße 8 | 04103 Leipzig
T +49 341 600363‑0 F +49 341 600363‑99
info@braune-tauche.de

Anfahrt

Kanzlei Zeitz

Fischstraße 7 – 8 | 06712 Zeitz
T +49 3441 7265‑0 F +49 341 600363‑20
zeitz@braune-tauche.de

Anfahrt

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 8:00 ‑ 18:00 Uhr
Freitag 8:00 ‑ 15:00 Uhr