DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im Winter

Das LG Freiburg entschied, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum von Oktober bis Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode von März bis September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann (Az. 3 S 171/16).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei Kartenzahlverfahren

Laut EuGH unterliegt ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren (Rs. C-304/16, C-643/16).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Ausbildungsunterhalt - BaföG-Amt-Vorschuss

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 135/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

Das OLG Hamm entschied, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt - mit Ausnahme seiner Verhinderung - nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (Az. 26 U 74/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw

Das OLG Stuttgart hat zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem Pkw Stellung genommen (Az. 12 U 155/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"

Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung des Bauvertrags mit einer Baufirma durch die Deutsche Bundesbahn über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart zu Recht aus wichtigem Grund erfolgt war (Az. 10 U 84/17).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) - Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern

Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt. So entschied das SG Gießen (Az. S 1 U 28/16).

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

KMU-Definition - EU-Konsultation bis zum 06.05.2018

Die EU-Kommission überprüft derzeit die KMU-Definition und hat dazu eine bis zum 06.05.2018 laufende Konsultation eingeleitet.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Ein starker Tarifabschluss: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Die IG Metall hat den Tarifabschluss für die 900.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg als zukunftsweisend bezeichnet. Der Tarifvertrag sieht ab 01.04.2018 eine Entgelterhöhung von 4,3 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro für Januar bis März 2018 vor.

mehr lesen

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 7. Februar 2018

Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass Eltern immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

mehr lesen



Wählen Sie eine Kategorie:

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


 0341 6003630

Braune & Tauche

Steuerberater Partnerschaft mbB

Kanzlei Leipzig

Prager Straße 8 | 04103 Leipzig
T +49 341 600363‑0 F +49 341 600363‑99
info@braune-tauche.de

Anfahrt

Kanzlei Zeitz

Fischstraße 7 – 8 | 06712 Zeitz
T +49 3441 7265‑0 F +49 341 600363‑20
zeitz@braune-tauche.de

Anfahrt

Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 8:00 ‑ 18:00 Uhr
Freitag 8:00 ‑ 15:00 Uhr