DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf

Der BGH entschied, dass die verschiedenen Zeitschriften veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen waren und deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden durften, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 76/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Online shoppen ohne Grenzen

Das EU-Parlament hat der Abschaffung des Geoblocking zugestimmt. Die Vereinbarung zur Geoblocking-Verordnung müsse noch formell vom Rat gebilligt werden und könne noch vor Ende 2018 in Kraft treten.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Zur Eintragungsfähigkeit einer aus der Kombination von Farbe und Form bestehenden Marke

Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. Die Analyse darf sich nur auf den der Form innewohnenden Wert beziehen und nicht die Anziehungskraft berücksichtigen, die aufgrund des Rufs der Marke oder seines Inhabers von der Ware ausgeht (Az. C-163/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Keine Berücksichtigung betrügerischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Laut EuGH dürfen die nationalen Gerichte im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern jedenfalls dann außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (Rs. C-359/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Zur Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen

Der Träger von maßgefertigten Schuhen ist für einen behaupteten Sachmangel darlegungspflichtig und muss diesen daher präzise beschreiben. So entschied das AG Nürnberg (Az. 239 C 3934/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Bei Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als Eingliederungshilfe

Das SG Leipzig hat die Klage eines Schwerstbehinderten gegen den Landkreis Leipzig auf Erstattung der Reisekosten für seine Begleitperson auf einer Kreuzfahrt abgewiesen, da die Kreuzfahrt nicht für eine Teilhabe des Klägers am Leben in der Gemeinschaft erforderlich gewesen sei (Az. S 10 SO 115/16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Besetzung der Ausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Laut VGH Rheinland-Pfalz hat die Fraktion der AfD keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in den Ausschüssen des Landtags Rheinland-Pfalz, durch den sie im Vergleich zu ihrem Sitzanteil im Plenum überrepräsentiert wäre (Az. VGH O 17/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 6. Februar 2018

Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Das SG Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist (Az. S 14 KR 197/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. Februar 2018

Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - OLG Hamm klärt die Haftung

Das OLG Hamm entschied, dass der Betreiber einer Kfz-Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde (Az. 9 U 120/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Montag, 5. Februar 2018

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 51/17).

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