DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 13. April 2018

Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. So entschied das AG München (Az. 432 C 1222/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 13. April 2018

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Auch bei einem Chemieunternehmen rechtfertigt die Verurteilung eines Mitarbeiters wegen einer versuchten Sprengstofftat in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 11 Sa 319/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Freitag, 13. April 2018

Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) geeinigt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips

EuGH-Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, das zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips ergangene Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen (Rs. C-99/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt (Az. 3 C 20.16).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen“ rechtmäßig (Az. 3 A 10.15, 3 A 16.15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind

Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind haben und daher die Brüssel-IIa-Verordnung auch für das Umgangsrecht der Großeltern gilt (Rs. C-335/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Europäische Partnerschaft zu Blockchain

22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll.

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 12. April 2018

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17).

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